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Spitalsreform:

Ein Unterausschuss im Landtag bietet aus Sicht der SozialdemokratInnen die Möglichkeit, regionale Detailfragen und Probleme mit Betroffenen zu klären. Ein SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines begleitenden Unterausschusses zur genauen Überprüfung der Ergebnisse der Spitalsreform wurde von ÖVP und Grünen erneut abgelehnt. "Wenn das Spitalswesen mit tausenden Beschäftigten und hunderttausenden PatientInnen umfassend reformiert wird, dann braucht es die volle Einbindung des Landtags um auszuschließen, dass es zu Verschlechterungen bei der medizinischen Versorgung kommt", gibt sich die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) mit einer Kurzinformation im Sozialausschuss nicht zufrieden. "Mit der Zustimmung zur Spitalsreform hat die SPÖ eine umfassende Überprüfung der Reform verknüpft. Wir sehen uns dabei ganz klar als AnwältInnen von PatientInnen und Beschäftigten. Wenn jetzt nur eine kurze Behandlung im Ausschuss erfolgt, ohne etwa konkrete Informationen über die Verlagerungen der PatientInnenströme, dann ist das unzureichend", so Gerda Weichsler-Hauer. Der SPÖ geht es darum, das Probleme wie Gangbette, lange Wartezeiten und regionale Versorgungslücken rasch gelöst werden. "Der Landtag hat eine Brückenfunktion zwischen der Landesregierung und den betroffenen PatientInnen vor Ort inne. Deshalb wollen wir auch aktiv mitgestallten, damit die Reform für die PatientInnen verträglich umgesetzt wird", stellt die 2. Landtagspräsidentin abschließend fest.

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