Nationalratsabgeortneter Markus Vogl (SPÖ) vermisst ein Sicherheitskonzept für das Ennstal.
Innenministerin Mickl-Leitner (ÖVP) gibt keine Antwort warum der Polizeidienstposten Ternberg geschlossen werden soll und wie das Sicherheitskonzept für das Ennstal aussehen wird.
In ihrer Stellungnahme auf die Anfrage von Markus Vogl bleibt die Ministerin vage und schiebt den Ball den Gemeinden zu. „Bei solch weitreichenden Entscheidungen müssen alle Beiteiligten eingebunden werden, denn mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt man nicht“, ist der Sozialdemokrat mit der Vorgehensweise der Ministerin nicht zufrieden.

Der Polizeiposten Ternberg ist sehr gut ausgelastet, die acht Beamten sind für 130 Quadratkilometer zuständig und es besteht eine beliebte Disko im Ort. „Bevor der Posten in Ternberg zugesperrt wird, will ich ein Konzept für das gesamte Ennstal sehen“, betont Markus Vogl.

Momentan ist nicht einmal klar wo die derzeit in Ternberg stationierten Polizisten in Zukunft ihren Dienst verrichten sollen. Die Situation ist für alle Beteiligten nicht lustig, weder für die Bevölkerung noch für die Beamten. Von den im Raum stehenden Polizeistützpunkten hält der Nationalratsabgeortnete wenig. Diese wären kaum besetzt und würden dem Sinn der Reform, nämlich die Schaffung von leistungsfähigen Einheiten zuwiderlaufen. Zudem ist die Frage der Finanzierung noch völlig offen.

Parteipolitische Motive?
Von 444 Gemeinden in Oberösterreich haben drei Viertel einen ÖVP Bürgermeister. Aber weniger als die Hälfte der zu schließenden Dienstposten sind in ÖVP Gemeinden. Der Ternberger Bürgermeister Leopold Steindler (SPÖ) fühlt sich übergangen, außerdem wird er unzureichend über die zukünftige Situation informiert.

Rückfragen unter:
Bernhard Pospisil Parlamentarischer Mitarbeiter Ing. Markus Vogl
Werndlstraße 10 4400 Steyr Tel.: 06509463303 Email: