Hochwasser-Unterausschuss: SPÖ will Petitionen von Flutopfern einbeziehen
BürgerInnen richten mittlerweile Petitionen an das Land, um auf mögliche Missstände in Zusammenhang mit dem Krisenmanagement beim heurigen Jahrhunderthochwasser hinzuweisen. Der Zweiten Landtagspräsidentin und Vorsitzenden des Hochwasser-Unterausschusses Gerda Weichsler-Hauer ist die eingehende Betrachtung der einzelnen Fälle ein besonderes Anliegen: "Wenn Hochwasseropfer Petitionen an Landtag und Landesregierung richten, so ist das natürlich auch für den laufenden Unterausschuss relevant. Wir wollen dieses Gremium zu einem Forum für die Betroffenen machen und die Anbringen aufgreifen. So können alle Informationen und Anliegen die für künftig besseres Krisenmanagement und optimalen Schutz wichtig sind, in die Ausschussarbeit einfließen." Größtmögliche Einbindung der Betroffenen ist der SPÖ ein Hauptanliegen. Im Anlassfall können die Initiatoren von Petitionen und Bürgerinitiativen in einzelne Ausschusssitzungen als Auskunftspersonen eingeladen werden. "Zu einer grundsätzlichen Herangehensweise um Verbesserungen beim Krisenmanagement zu schaffen gehört, dass auch wirklich allen Auffälligkeiten und Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Es können sich dabei neue Blickwinkel auf die Katastrophe eröffnen, welche ermöglichen, noch bestehende Lücken im Maßnahmenkatalog zu schließen. Die Opfer müssen von der Politik gehört werden. Sie haben die Katastrophe am eigenen Leibe erlebt und wissen am besten über deren Verlauf bescheid. Ihre Anbringen sind daher ernst zu nehmen", stellen Weichsler-Hauer und Landtagsabgeordneter Erich Pilsner fest. Die SPÖ-Abgeordneten fordern, ein vorläufiges Ergebnis beim Hochwasserrahmenplan einer Überprüfung anhand der Abläufe bei den Flutkatastrophen von 2002 und 2013 zu unterziehen: "Wenn der überarbeitete Rahmenplan im Großen und Ganzen steht, sollte man ihn anhand der Szenarien der beiden letzten großen Hochwässer durchrechnen und das Ergebnis analysieren. Nur wenn sich herausstellt, dass Alarmierung und Evakuierung mit dem neuen Plan schneller vonstatten gehen, hat der Unterausschuss sein Ziel erreicht."