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Ternberger SPÖ lehnt Gebühren-Erhöhung ab

13. Dezember 2018

Ternberger SPÖ lehnt Gebühren-Erhöhung ab

Mit völliger Ablehnung reagiert die Ternberger SPÖ auf einen von der ÖVP kurzfristig übermittelten, eigenen Budgetvorschlag für 2019. „Die Schwarzen, und mit diesen die Blauen, wollen nun abermals eine Gebührenerhöhung durchpeitschen. Schon im Vorjahr haben diese beiden Fraktionen eine zehnprozentige Erhöhung gegen unsere Einwände und natürlich ohne unsere Zustimmung durchgeboxt“, sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Steindler. Der rote Mandatar weiter: „Dabei ist es bestätigt, dass die Gebühren ohnehin über den vom Land vorgeschriebenen Mindesttarifen lagen und liegen. Zudem ist Ternberg keine Abgangsgemeinde.“

Für dicke Luft bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember ist gesorgt.

 

Weiterer Wermutstropfen, welcher Ternberger Familien nun treffen wird: Die von FPÖVP angestrebte Aufstockung der Kindergarten-Transportkosten. 2017 beschlossen die beiden Parteien die Erhöhung von zwölf auf 25 Euro. „Nun wollen sie diesen Beitrag auf sage und schreibe 50 Euro in die Höhe treiben“, so Günther Steindler, „und der ÖVP-Obmann schreibt uns, dies sei ‚eine weitere moderate Anpassung‘. Unglaublich! Das alles tragen wir sicher nicht mit. Die ÖVP und an deren Gängelband die Blauen entwickeln sich immer mehr zu Streithansln. Dies finden wir sehr schade, denn es bedeutet immer eine Einschränkung in der Entwicklung, wenn ein Glied der Kette etwas inhomogen ist.“

 

Im Finanzausschuss war das Budget 2019 gemeinsam ausgearbeitet worden. Am 10. Dezember kündigte ÖVP-Ortobmann und Fraktionsführer Franz Wasserbauer via E-Mail quasi diese ausverhandelte gemeinsame Position auf. „Eine Mehrheit haben die Schwarzen nur mit der FPÖ, die bislang immer wieder sehr gerne gemeinsame Sache mit der ÖVP macht“, erklärt Günther Steindler.

 

In Ternberg stellt die SPÖ zehn Mandatarinnen und Mandatare sowie mit Leopold Steindler den Bürgermeister. Die ÖVP hält bei elf (bei einem Vorsprung auf die SPÖ von lediglich fünf Stimmen), die FPÖ bei drei Mandataren und die Grünen bei einem.

 

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